Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können – aber es gibt noch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Embargo: die Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes die Grundlage schaffen. Es wurde Freitag erstmals im Bundestag beraten. Die Bundesregierung soll in die Lage kommen, die Raffinerie in Schwedt unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen. Die Raffinerie …